Ver.di

Die 14. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft HBV
Baden-Württemberg am 15./16. Mai 1998 in Offenburg hat
einstimmig folgenden Antrag an den HBV-Gewerkschaftstag, der
Ende Oktober 1998 in Bremen stattfinden wird, beschlossen...
 
 

Der Gewerkschaftstag möge beschließen:
GHV, HV und GA werden aufgefordert, bei den Verhandlungen um eine neue Dienstleistungsgewerkschaft folgende Positionen zu gewährleisten:

1. Nach wie vor ist die Gewerkschaft HBV eine politisch und organisatorisch eigenständige Gewerkschaft, die erfolgreich ist und damit auch zukunftsfähig. Dies schließt eine ständige Erneuerung als mitgliedernahe, demokratische, selbstbewußte und durchsetzungsfähige Interessenvertretungsorganisation ihrer Mitglieder nicht aus
2. HV, GA und GHV sind deshalb aufgefordert, den Vorstellungen entgegenzutreten, daß die Bildung einer - wie immer gearteten - neuen Dienstleistungsgewerkschaft zwangsläufig, unausweichlich und alternativlos ist.

Die Beschlußlage des letzten Gewerkschaftstages beinhaltet nur den Auftrag, die Bildung einer Gewerkschaft im privaten Dienstleistungssektor unter Einbeziehung der DAG anzustreben. Die jetzige Diskussion um eine Gewerkschaft im privaten und öffentlichen Dienstleistungssektor hat diesen Auftrag längst überschritten und ist nicht durch den letzten Gewerkschaftstag legitimiert. Alle möglichen Alternativen für die Zukunft der Gewerkschaft HBV sind deshalb nach wie vor der Entscheidung des Gewerkschaftstages unterworfen und deshalb ist die Diskussion nach wie vor offen.
 
3. Eine neue Gewerkschaft im Dienstleistungssektor ist nur dann eine Alternative, wenn damit die Interessen der Arbeitnehmer/-innen besser, d.h. erfolgreicher durchgesetzt werden können. Wer eine bewährte Organisation aufgeben will, muß darlegen, wie mit einer neuen Organisation die Ziele und Interessen der Arbeitnehmer/-innen, die heute bei HBV Mitglied sind, eindeutig besser durchgesetzt werden können.

 
4. Ob mit einer neuen Dienstleistungsgewerkschaft die Interessen der Arbeitnehmer/-innen aus dem HBV-Bereich besser vertreten werden können, ist anhand folgender verbindlicher Kriterien zu beurteilen:
• Das Selbstverständnis von HBV war und ist stark an der Organisierung betrieblicher und überbetrieblicher Konflikte zur Durchsetzung der Interessen unserer Mitglieder und damit an der Bildung von gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Gegenmacht orientiert. Dies darf nicht zugunsten einer sozialpartnerschaftlichen Orientierung aufgegeben werden.
• Die basisdemokratischen Traditionen und Strukturen von HBV müssen erhalten bleiben und gestärkt werden. Das schließt das strikte Prinzip der Ehrenamtlichkeit in allen gewählten Gremien der Organisation ein.
• Eine Neukonstruktion muß gewährleisten, daß die Identifikation der HBV-Mitglieder und insbesondere der Aktiven mit ihrer Gewerkschaft erhalten bleibt. Die Bildung einer Dienstleistungsgewerkschaft, die von den Mitgliedern als undurchsichtiger, faktisch unbeeinflußbarer, zentralistischer und anonymer Machtapparat erlebt wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.
• Deshalb sind Dezentralität, Mitgliedernähe, Pluralität und innergewerkschaftliche Demokratie entscheidende Maßstäbe für den Aufbau und die Entwicklung der gewerkschaftlichen Strukturen.
• Bewährte Strukturen und Prinzipien, die für die HBV-Mitglieder erhalten werden müssen, sind z.B.
• unsere Orts- und Bezirksvorstände, die Betriebsgruppen, Fachgruppen auf Orts- und Landesebene als Organe der demokratischen Selbstverwaltung unserer Gewerkschaft durch die Mitglieder vor Ort; * die bezirklichen Tarifkommissionen und die Tarifzuständigkeit auf Landesebene als zentrale Elemente einer mitgliedernahen Tarifpolitik.
• das dreistufige Organisationsprinzip (Orts- und Bezirksverwaltungen, Landesbezirke, Hauptverwaltung) und die Finanz- und Personalhoheit sowie politische Autonomie der Orts-/Bezirksverwaltungen und Landesbezirke.
• Die von HBV organisierten Branchen sind besonders stark geprägt von den spezifischen Bedingungen von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben. HBV hat dafür besondere Formen der gewerkschaftlichen Arbeit entwickelt. Für diese unterschiedlichen Formen der Gewerkschaftsarbeit müssen die finanziellen und personellen Voraussetzungen auch in jeder Form der Kooperation der Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich weiterhin akzeptiert und gewährleistet werden. Nur so ist sichergestellt, daß auch künftig die Mitglieder aus dem HBV-Bereich eine Gewerkschaft haben.
• HBV ist stark davon geprägt, daß 70% ihrer Mitglieder Frauen sind. Auch die Anteile der Frauen am ehren- und hauptamtlichen Funktionärskörper sind deutlich höher als bei anderen Gewerkschaften. Der Charakter einer Frauengewerkschaft darf bei einer Neustrukturierung nicht verlorengehen.
5. Bisher hat die Diskussion um die große Dienstleistungsgewerkschaft mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben wurden.
• Am augenfälligsten ist, daß in der Politischen Plattform auch nicht ein einziges gewerkschaftspolitisches Ziel formuliert wird, das mit der Aufhebung der Konkurrenz unter den Gewerkschaften verfolgt wird.

- Abbau der Massenarbeitslosigkeit,
- Sicherung der Beschäftigung,
- Sicherung und Steigerung der Einkommen und - ein Ende der Umverteilungspolitik von unten nach oben, um nur einige Eckpunkte zu nennen, müssen nach wie vor Ziel der gewerkschaftlichen Gegenmacht bleiben. Der Abbau der Konkurrenz kann nur Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck sein
• Gewerkschaftskonkurrenz wird durch das angestrebte Fusionsmodell nur teilweise aufgehoben. Dagegen wird sich die Konkurrenz mit den Industriegewerkschaften um die von dort her entstehenden industrienahen Dienstleistungsbereiche bzw. dienstleistungsnahe Industriebereiche sogar noch verschärfen (z.B. mit der IGM um die Softwarehäuser und den gesamten Telekommunikationsbereich, mit der BCE um die Unternehmen der Energiewirtschaft, mit allen Industriegewerkschaften um industrienahe Großhandels- und Dienstleistungsbetriebe). Ungelöst bleiben auch die Zuständigkeitsüberschneidungen mit der NGG.


Das Organisationsprinzip im DGB ein Betrieb - eine Gewerkschaft wird vollends in Frage gestellt, wenn die neue Dienstleistungsgewerkschaft den Vertretungsanspruch der DAG auch für ihre Mitglieder in den Zuständigkeitsbereichen der anderen DGB-Gewerkschaften (z.B. IG Metall, IG BCE) übernimmt.
Die Gründung einer Dienstleistungsgewerkschaft darf keine Schwächung des DGB bewirken und die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in Blöcke konkurrierender Großgewerkschaften befördern.

6. Angesichts dieser ungelösten und neu entstehenden Konkurrenzprobleme kann es nicht sein, daß die noch nicht einmal in den Gremien geführte Diskussion um verschiedene Modelle der Zusammenführung, wie z.B. Kartellgewerkschaft, neue Dienstleistungsgewerkschaft mit drei Säulen, Neugründung von Branchengewerkschaften, zugunsten nur eines Modelles durch den GHV für beendet erklärt wird:
 
• Das Modell eines Gewerkschaftskartells - eine verbindliche Zusammenarbeit selbständiger Gewerkschaften - hat nach wie vor den Vorteil, daß die Konkurrenzprobleme - unter Beibehaltung der jeweiligen Eigenständigkeit der beteiligten Gewerkschaften- transparent werden und ohne Zeitdruck gelöst werden können. Dieser Weg würde es auch der NGG erleichtern, mitzuarbeiten; damit wäre eines der wesentlichen Konkurrenzprobleme für HBV lösbar.

Diese Kartellösung wäre sowohl im Rahmen des DGB, als auch im Rahmen kooperationswilliger Gewerkschaften möglich. Auch eine zunächst eigenständige DAG könnte hier ihren Platz finden und der Abbau der Konkurrenz zu den Industriegewerkschaften wäre dann Programm dieser Organisation.
• Auch der Verbund der drei Gewerkschaften DPG, IG Medien und HBV hat den Vorzug, Konkurrenzprobleme in einem überschaubaren Rahmen und ebenfalls ohne Zeitdruck zu lösen.
Alle Modelle sind gleichberechtigt mit ihren Vor- und Nachteilen zur innergewerkschaftlichen Diskussion zu stellen und als Entscheidungsalternativen dem Gewerkschaftstag vorzulegen.
 
7. Zeitdruck verdeckt und schafft neue Probleme anstatt zu Lösungen zu führen. Der vorgelegte enge Zeitplan zur Zusammenführung einer großen Dienstleistungsgewerkschaft widerspricht dem Anspruch eine breite Mitgliederbeteiligung am Neustrukturierungsprozeß zu gewährleisten. Er verhindert die Beteiligung der Mitglieder und Ehrenamtlichen. Darüber hinaus werden Sachzwänge geschaffen, die die Rechte der Delegierten des Gewerkschaftstages unterlaufen.

Mit diesem Zeitplan kann keine neue Gewerkschaft zusammenwachsen, in der sich Mitglieder und Funktionäre wiedererkennen und sich identifizieren können. Deshalb wird dieser Zeitplan zurückgenommen und ist für die Gewerkschaft HBV nicht verbindlich.
Zuerst sind Sachfragen zu klären, dann können Zeitpläne geklärt werden.
8. Zusammenfassend stellt der Gewerkschaftstag fest:
• Der mit der politischen Plattform vorliegende Zeitplan wird für nicht verbindlich erklärt.
• Alle Organisationsmodelle sind gleichberechtigter Gegenstand des demokratischen Diskussionsprozesses in HBV und dem Gewerkschaftstag als Entscheidungsalternativen vorzulegen.
• Über die Zukunft der Gewerkschaft HBV entscheidet nicht der Gewerkschaftsausschuß sondern der Gewerkschaftstag.
• Im Entscheidungsprozeß muß offengehalten werden, daß HBV eine selbständige Gewerkschaft bleibt, wenn die genannten Anforderungen nicht erfüllt werden.
9. Der Gewerkschaftstag stellt fest: Alle wichtigen Fragen sind im Konsensprinzip zu klären. Gerade bei grundlegenden Entscheidungen über die Zukunft der Gewerkschaft HBV dürfen Minderheiten nicht ausgegrenzt und muß die Spaltung unserer Gewerkschaft verhindert werden. So ist es der gewollte Auftrag der Satzung. Nicht umsonst verlangt sie, daß für die Auflösung der Gewerkschaft HBV mindestens 4/5 der Delegierten stimmen müssen.